AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Allgemeines:

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten f√ľr die gesamte
Gesch√§ftsverbindung mit unseren Kunden. Der K√§ufer erkennt sie f√ľr den vorliegenden
Vertrag und auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§fte als f√ľr ihn verbindlich an.
Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Käufer macht
keine eigenen Einkaufsbedingungen geltend. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen
oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.


2. Angebot und Lieferung

1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.

2. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserf√ľllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder
Lieferst√∂rungen ‚Äď bei uns oder unseren Zulieferanten ‚Äď behindert, z.B. durch Energiemangel,
Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der
K√§ufer kann vom Vertrag nur zur√ľcktreten, wenn er uns nach Ablauf der verl√§ngerten Frist
schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der R√ľcktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn
wir nicht innerhalb der Nachfrist erf√ľllen.

3. Wird uns die Vertragserf√ľllung aus den in Abs. 2 genannten Gr√ľnden ganz oder teilweise
unmöglich, so werden wir von unserer Leistungspflicht frei.

4. Von der Behinderung nach Abs. 2 und der Unmöglichkeit nach Abs. 3 werden wir den
Käufer umgehend verständigen.

5. Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers wegen Verzuges oder Nichterf√ľllung sind
ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Ist der K√§ufer mit der Bezahlung einer fr√ľheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt,
Lieferungen zur√ľckzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet
zu sein.

7. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

2a. Rahmenlieferverträge

1. Rahmenliefervertr√§ge werden grunds√§tzlich f√ľr eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen,
sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.


3. Preise

Die Berechung erfolgt zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen, sofern hier√ľber keine
besondere Vereinbarung getroffen wurde. Wird bei Abruf- oder Terminaufträgen innerhalb
des vereinbarten Zeitraumes nur ein Teil der vereinbarten Menge abgenommen, sind wir
berechtigt, nach unserer Wahl entweder f√ľr den gelieferten Teil den f√ľr diese Losgr√∂√üe
geltenden Preis zu berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge zu liefern und zu
berechnen.

4. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir
können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.

2. Bei Zahlungsverzug des Verk√§ufers sind wir berechtigt, Zinsen in H√∂he von 3 % √ľber dem
jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 % pro Jahr zu
berechnen.

3. Wir behalten uns vor, √ľber die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu
entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter √ľblichem
Vorbehalt. F√ľr Wechsel berechnen wir die bank√ľblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine
Gew√§hr f√ľr rechtzeitiges Inkasso oder f√ľr rechtzeitigen Protest √ľbernehmen wir nicht.

4. F√ľr den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingem√§√ü eingel√∂st wird oder
Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr
rechtfertigen, k√∂nnen wir die gesamte Forderung ‚Äď auch wenn hier√ľber Wechsel oder Schecks
gegeben sind ‚Äď sofort f√§llig stellen.

5. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen
Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.

6. Der K√§ufer kann ein Zur√ľckbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben
Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die
Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung s√§mtlicher auch k√ľnftig entstehender
Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch
berechtigte Forderungen.

2. Im Fall der Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947 und
950 BGB mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen steht uns ein Miteigentumsanteil an der
neuen Sache in Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises einschließlich
Umsatzsteuer zu. Der K√§ufer verwahrt die Sache unentgeltlich f√ľr uns.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und zwar
gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt ver√§u√üern; zu anderen Verf√ľgungen,
insbesondere zur Sicherungs√ľbereignung und zur Verpf√§ndung, ist er nicht berechtigt.

4. Der Käufer tritt schon jetzt von den Forderungen aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware den Betrag mit allen Nebenrechten zahlungshalber an uns ab, der unserem
Rechnungspreis einschl. Umsatzsteuer entspricht.

5. F√ľr den Fall, dass die Forderungen des K√§ufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent
aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem
Kontokorrent gegen√ľber seinem Kunden zahlungshalber an uns ab. Die Abtretung erfolgt in
H√∂he des Betrages einschl. Umsatzsteuer, den wir f√ľr die weiterver√§u√üerte Vorbehaltsware
berechnet haben.

6. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen
einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer
schriftlichen Zustimmung zul√§ssig. F√ľr den Fall, dass beim K√§ufer Umst√§nde eintreten, die
nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf
unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle
Ausk√ľnfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen und zu √ľbersenden. Zu diesem Zweck hat
der K√§ufer uns ggf. Zutritt zu seinen diesbez√ľglichen Unterlagen zu gew√§hren.

7. Bei Vorliegen der in Abs. 6 Satz 3 genannten Umstände hat uns der Käufer Zutritt zu der
noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue
Aufstellung der Ware zu √ľbersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.

8. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderung um mehr als 20 %,
werden wir insoweit die Sicherung mach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.
9. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen
Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu
unterst√ľtzen.

10. Die Kosten f√ľr die Erf√ľllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung
aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der
Ware gemachten Verwendungen trägt der Käufer.


6. Verpackung und Versand

1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handels√ľblichen Gesichtspunkten.
Sonderverpackung und Ersatzverpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

2. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk, wobei uns die Wahl der Versandart √ľberlassen
bleibt.

7. Gefahr√ľbergang

1. Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Ware unser Werk verl√§sst. Alle
Sendungen, einschl. etwaiger R√ľcksendungen, reisen auf Gefahr des K√§ufers.

2. Alle unsere Sendungen sind gegen Transportschäden versichert.

7a Schadensersatz bei Nichtabnahme

1. Sofern der Käufer Bestellungen ganz oder teilweise storniert oder seiner Abnahmepflicht
nicht nachkommt, sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz geltend zu machen.

2. Die Pauschalentschädigung beträgt 25 % des Nettokaufpreises.

3. Sofern der Käufer einen geringeren Schaden nachweist, ist nur dieser Schaden zu ersetzen.
Umgekehrt können wir an Stelle der Pauschalentschädigung den tatsächlich entstandenen
Schaden im Falle des Vertragsr√ľcktritts berechnen.

4. Unber√ľhrt hiervon bleibt das Recht, Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen,
sofern der Käufer Teillieferungen nicht vertragsgemäß bezahlt und wir deshalb
Restlieferungen ablehnen.

8. Mängelhaftung und Schadensersatz

1. Die Ware wird in der Ausf√ľhrung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der
Lieferung √ľblich ist.

2. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsm√§√üigkeit zu √ľberpr√ľfen.
Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb 14 Tagen nach
Empfang schriftlich beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 6
Monaten geltend zu machen.

3. Die Gew√§hrleistungspflicht entf√§llt, wenn √Ąnderungen an der gelieferten Warevon anderer
Seite vorgenommen wurden oder wenn der K√§ufer unserer Aufforderung auf R√ľcksendung
des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.

4. Bei berechtigten Beanstandungen beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch
kostenlose Wahl oder durch Ersatzlieferung. In diesem Falle tragen wir auch die Kosten f√ľr
den Versand.. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach
seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere f√ľr Sch√§den, die nicht an der gelieferten Ware
selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last f√§llt. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht f√ľr Sch√§den durch die Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit.

5. Die Einsendung der beanstandeten Ware muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.

6. Durch die Instandsetzung der gelieferten Ware werden die urspr√ľnglichen
Gewährleistungspflichten weder gehemmt noch unterbrochen.


9. Instandsetzungen

1. Eine Instandsetzung erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt.

2. Bei Mangelhafter Instandsetzung sind offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von
zwei Wochen nach Zugang der Ware zu beanstanden. Nicht offensichtliche Mängel sind
innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen.

3. Schadensersatzanspr√ľche werden nur entspreechend Ziffer 8 Abs. 4 Satz 3 anerkannt


10. Sonst. Schadensersatzanspr√ľche

Anderweitige Schadensersatzanspr√ľche -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind
ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Dies gilt nicht f√ľr Sch√§den aus Verletzung des K√∂rpers, des Lebens und der Gesundheit.


11. Warenkennzeichnung

1. Eine Veränderung unserer Waren und jede Sonderstempelung, die als Urprungszeichen des
Käufers oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein
Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig.

2. Wir √ľbernehmen die Haftung, dass die verkaufte Ware als solche in allen L√§ndern der Welt
‚Äď mit Ausnahme der USA und Japan ‚Äď frei von Schutzrechten Dritter ist; falls Dritte aus
Schutzrechten in diesen L√§ndern berechtigte Anspr√ľche geltend machen sollten, werden wir
nach unserer Wahl und auf unsere Kosten f√ľr die verkaufte Ware als solche eine Lizenz
erwirken oder sie durch eine schutzrechtsfreie ersetzen. Sollte uns dies aus rechtlichen oder
technischen Gr√ľnden nicht m√∂glich sein, so werden wir sie gegen R√ľckgew√§hr des
Kaufpreises zur√ľcknehmen. F√ľr weitergehende Anspr√ľche haften wir nach Ma√ügabe von
Ziffer 10. Wir √ľbernehmen keine Haftung daf√ľr, dass die Anwendung der verkauften Ware
nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.

3. Bei nach Angabe des K√§ufers gefertigter Ware √ľbernehmen wir keinerlei Haftung daf√ľr ,
dass fremde Schutzrechte nicht verletzt werden; dies gilt auch dann, wenn wir an der
Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Käufers entwickelt haben.


12. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen ‚Äď gleich aus welchem Grund ‚Äď nicht zur Anwendung
gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bedingungen nicht ber√ľhrt.


13. Gerichtsstand

Gerichtsstand f√ľr alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverh√§ltnis ‚Äď auch aus R√ľcktritt ‚Äď
sich ergebenden Schwierigkeiten ist M√ľnchen, wenn der K√§ufer Vollkaufmann ist.